EU: Bischofskommission, "Flüchtlingsrichtinie inakzeptabel"

Am Mittwoch hat das EU-Parlament die umstrittene Richtlinie zur Abschiebung illegaler Einwanderer verabschiedet. Die Abschiebehaft kann im Regelfall bis sechs Monate, in Ausnahmefällen bis zu eineinhalb Jahre dauern. Außerdem ist in bestimmten Fällen ein Wiedereinreise-Verbot für die Dauer von fünf Jahren vorgesehen.
Schon im Vorfeld hatten Menschenrechtsorganisationen und auch der Vatikan heftige Kritik an dem Vorhaben geübt. Am 30. Mai hatte der Präsident der EU-Bischofskommission COMECE, Adrianus Van Luyn, einen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gesandt, um seine Bedenken gegen die neue Richtlinie geltend zu machen. Johanna Touzel ist Pressesprecherin der COMECE. Sie hält diesen nun „verabschiedeten Kompromiss“ für inakzeptabel:

„Ich glaube, diese neuen Maßnahmen sind auch ein bisschen symbolisch. Das ist zur Zeit der Trend in der Union. Die Mitgliedsstaaten der EU und auch die kommende französische EU-Ratspräsidentschaft möchten das Signal geben, dass Europa eine geschlossene Festung ist und möchte auf jeden Fall vermeiden, dass große Wellen von Migranten nach Europa kommen.“

Zwei Jahre haben die EU-Staaten jetzt Zeit, die Richtlinie aus Brüssel in nationales Recht umzusetzen. Die EU-Bischöfe hoffen, dass die Länder den neuen Spielraum nicht ausnutzen und Flüchtlinge nicht so lange einsperren.

„Wir appellieren an die Christen in den einzelnen Staaten, aufmerksam zu sein und die Politik zu beobachten und weiterhin Migranten mit Würde zu behandeln. Wir werden jedenfalls als Kirche sehr aufmerksam sein, wie diese Richtlinie umgesetzt wird.“

Europa dürfe sich nicht nur aus humanitären Gründen den Flüchtlingen verschließen, sagt Touzel.

„Vielleicht ist es das falsche Signal, weil unsere europäische Union eigentlich Migranten braucht – aus ökonomischen und demographischen Gründen. Migration ist ein Teil der Lösung für das alternde Europa.“

Im Eu-Parlament stimmten Grüne, Kommunisten und ein Teil der sozialistischen Fraktion gegen das Vorhaben. Die Richtlinie muss nun noch vom Ministerrat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll.

(rv / afp 18.06.2008 mc)