Schweiz: Genügend Unterschriften für Minarett-Verbot
Die Volksinitiative, die ein Bauverbot für Minarette fordert, kommt zustande. Seit
zwei Tagen liegen dem Initiativkomitee die nötigen 100.000 Unterschriften vor, wie
Ulrich Schlüer, der Co-Präsident des Initiativkomitees, auf Anfrage der „NZZ am Sonntag“
erklärte. „Die Gemeinden haben uns bisher 103.000 beglaubigte Unterschriften zurückgeschickt.“
Dies habe das Initiativkomitee bei einer Unterschriftenzählung am Freitag festgestellt.
Weitere 2.500 bis 3.000 Unterschriften lägen noch zur Beglaubigung bei den Gemeinden.
Die Initianten haben gut 13 Monate gebraucht, um die Unterschriften zu sammeln. Die
Minarett-Initiative will die Bundesverfassung mit dem Satz „Der Bau von Minaretten
ist verboten“ ergänzen. Das Minarett habe als Bauwerk „keinen religiösen Charakter“,
begründen die Initianten ihre Forderung. Vielmehr symbolisiere es den „religiös-politischen
Machtanspruch“ des Islam. Nach der Einreichung der Initiative muss innert rund dreieinhalb
Jahren eine Volksabstimmung stattfinden. Es ist zu erwarten, dass der Abstimmungskampf
auch im Ausland für großes Aufsehen sorgen wird.