Schweiz: Gegen schärferes Einbürgerungsrecht

Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung am Sonntag eine Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes klar abgelehnt. Fast zwei Drittel der Wähler stimmten gegen den Antrag der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese wollte mit der Abstimmung erreichen, dass die Einbürgerung von Ausländern künftig nicht durch einen Verwaltungsakt gebilligt wird, sondern in den Gemeinden durch eine Volksabstimmung.
Die katholische und die protestantischen Kirchen sowie der Israelitische Gemeindebund hatten die Schweizer dazu aufgerufen, die Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ abzulehnen. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der bischöflichen Kommission „Justitia et Pax“, Maurice Page, erläutert, warum die Eidgenossen dem Argument der Schweizer Bischöfe gefolgt sind:

„Vielen Schweizern scheint es anerkennenswert zu sein, dass sich die katholische Kirche zu diesem Thema so klar ausgesprochen hat. Hauptargument der katholischen Kirche lautet, dass die Verweigerung des Bürgerrechts aufgrund von Kriterien der nationalen Herkunft gegen die grundlegende Rechtsprinzipien verstößt. Auch bemerkenswert ist, dass die katholische Kirche sich mit anderen protestantischen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft zusammengeschlossen hat. Alle drei Gemeinschaften haben somit am selben Strick gezogen - und das haben die Wählerinnen und Wähler positiv bewertet.“

Doch auch verschiedene kirchliche Organisationen haben sich gegen die Initiative eingesetzt. Maurice Page:

„Nicht zu vergessen ist die Aufklärungs- und Informationsarbeit an der Basis. So haben vor allem die ausländischen katholischen Missionen in der Schweiz, aber auch soziale Einrichtungen die Botschaft der katholischen Kirche öffentlich verbreitet. Nennenswert ist insbesondere Caritas Schweiz, die sich sehr für den Schutz der Flüchtlinge in der Schweiz einsetzt.“

(rv 02.06.2008 mg)