Italien: Politik der Angst?

Kirchenvertreter haben zu Anstand und Ernsthaftigkeit in der Politik aufgerufen. Politiker sollten die „Ärmel aufkrempeln“ und die schwierige soziale Lage in Angriff nehmen, forderte ein Bischof im süditalienischen Apulien. Nach dem „zermürbenden Wahlkampf“ sollten sie statt Eigeninteressen konkrete Maßnahmen für Familien, Arbeiter und Jugendliche, im Schul- und im Gesundheitswesen verfolgen, so der Oberhirte von San Severo in einem Offenen Brief. An diesem Dienstag trat in Rom erstmals das neu gewählte Parlament zusammen.
Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen sind jetzt auch die Stichwahlen in den Kommunen und Provinzen abgeschlossen. Beim Rennen um das Bürgermeisteramt in Rom hat sich Gianni Alemanno von der ehemals neofaschistischen Nationalen Allianz, die in Silvio Berlusconis Volk der Freiheit aufgegangen ist, durchgesetzt. Nach dem Machtverlust bei der Parlamentswahl bedeutet das Ergebnis eine weitere schwere Schlappe für das Mitte-Links-Lager, das Rom während eines Großteils der vergangenen 30 Jahre und zuletzt ununterbrochen seit 1993 regierte. Die Wahlbeteiligung war um zehn Prozent niedriger als noch vor zwei Wochen. Die Linke macht den Rechtstrend im Land, die Enttäuschung im eigenen Lager und das Thema Sicherheit für die „schwere Niederlage“ verantwortlich.
Der Sozialwissenschaftler der Päpstlichen Universität Angelicum, Alberto Lo Presti, warnt vor einer angstbesetzten Anti-Immigrationspolitik:
„Das ist das Resultat eines sehr harten, lauten und auch polemischen Wahlkampfs. Das Volk ist in gewisser Weise auch der Politisierung des täglichen Lebens überdrüssig. Jedem Handgriff, jedem Schritt sollte in den letzten Wochen scheinbar politische Couleur zugeschrieben werden. Die Menschen sind dessen müde, und deshalb sind wohl viele nicht mehr zur Wahl gegangen. Wer gewählt hat, wollte den Wechsel. Man kann nur hoffen, dass das Ergebnis nicht nur der zunehmenden Angst und Unsicherheit zuzuschreiben ist. Der Wahlkampf in Rom setzte stark auf eine mögliche Bedrohung durch Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern und durch Bürger, die sich nicht wie der Standard-Italiener in die Gesellschaft integrieren usw. Hoffen wir, dass es nicht nur eine von der Angst getriebene Wahl war. Denn das ließe nichts Gutes für die Zukunft erahnen.“
(rv/sir 29.04.2008 bp)