China: Kriegszustand in Tibet

Die Regierung in Peking hat den Demonstranten in Tibet eine Frist bis Montag um Mitternacht gesetzt. Wer sich ergebe, könne mit Nachsicht rechnen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua an diesem Samstag. Die Behörden warfen den Demonstranten vor, in der Hauptstadt Lhasa Schulen, Krankenhäuser und Geschäfte angezündet und zehn Menschen getötet zu haben. Nach offiziellen Angaben kamen bei den Unruhen mindestens zehn Menschen ums Leben. Die tibetische Exilregierung in Nordindien berichtet von mindestens 100 Toten. Über die Hauptstadt Lhasa sei das Kriegsrecht verhängt worden. Panzer seien aufgefahren, Teile des Stadtzentrums abgeriegelt.
Peking beschuldigte das im Exil lebende geistliche Oberhaupt der Tibeter, für die Unruhen verantwortlich zu sein. Ein Sprecher des Dalai Lama wies dies zurück. Die Proteste waren zum 49. Jahrestag des gescheiterten Aufstandes gegen die chinesische Herrschaft in der Himalaya-Region ausgebrochen. Der Dalai Lama wurde damals ins Exil gezwungen. Die Bevölkerung nahm zudem die im Sommer bevorstehenden Olympischen Spiele in Peking zum Anlass, ihren Unmut über die Situation in Tibet zu zeigen. Die Nachrichtenagentur Asianews berichtet von Exiltibetern, die aus Indien zurück nach Lhasa drängen.
Die USA und die Europäische Union mahnten China zur Zurückhaltung. Der EU-Gipfel appellierte an die Führung in Peking, mit den Repräsentanten der Tibeter das Gespräch zu suchen und den Konflikt friedlich beizulegen. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, forderte China auf, den Tibetern das Recht auf friedlichen Protest zu gewähren. Gewalt - egal von welcher Seite - führe zu keiner Lösung, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. Sie forderte einen „friedlichen und direkten Dialog“ zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama. Die Bundesregierung unterstützte seit jeher den Anspruch der Tibeter auf religiöse und kulturelle Autonomie. Zugleich verfolge sie eine „Ein-China-Politik“ und wende sich gegen alle separatistischen Bestrebungen.
(asianews/pm/reuters/ap/dw 15.03.2008 bp)