Hoffnung auf Frieden
in Kenia: Zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl haben sich Präsident Mwai
Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga auf eine Teilung der Macht geeinigt und
damit die Weichen für ein Ende des blutigen Konflikts gestellt. Kirchliche Vertreter
sprachen von einer „frohen Botschaft“ und einem Meilenstein für das Land. Ist das
der Durchbruch, haben wir Jürgen Prieske gefragt, freier Berater bei Caritas International
in Kenia: „Durchbruch zum Frieden, da hofft natürlich jeder darauf, es ist zumindest
ein Schritt in die richtige Richtung, damit die Gewalt sich nicht weiter ausbreitet.“ In
einem Abkommen erkennt die Opposition Kibaki als Präsidenten an und stellt dafür im
Gegenzug den künftigen Premierminister. Odinga forderte erneut, die Position des Premierministers
in der Verfassung zu verankern. Prieske zu den Hintergründen: „Zuvor wurde
verhandelt, dass es einen Premierminister geben soll, der keine Machtbefugnis hat,
sondern eher ein Repräsentant sein sollte. Davon ist man abgekommen. Der Premierminister
kontrolliert letztlich, was der Präsident vorgibt. Kritischer Punkt ist, dass die
Koalition jederzeit einseitig aufgelöst werden kann.“ Beide Seiten erklärten,
zunächst gehe es um den Wiederaufbau des Landes. Nach der Wahl Ende Dezember hatten
sowohl Kibaki als auch Odinga den Sieg für sich beansprucht. bei den anschließenden
Unruhen waren etwa 1.500 Menschen getötet worden, mehr als 200.000 sind auf der Flucht.
Beobachter befürchten jetzt eine Spaltung des Landes in eine Kibaki- und eine Odinga-Provinz,
entsprechend ihrer Zugehörigkeit zu den unterschiedlichen Volksgruppen. Der Caritas-Berater
glaubt nicht daran: „Wenn man die ethnische Verteilung der Bevölkerungsgruppen
im Land sieht, und unterstellt, dass sie den einen oder anderen Politiker unterstützen,
dann würde das wie eine Teilung aussehen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das tatsächlich
stattfinden wird, denn beide Seiten sind stark voneinander abhängig.“ Nun müsse
das Parlament die nötigen Gesetze schaffen, sagte der frühere Generalsekretär der
Vereinten Nationen, Kofi Annan, der in dem Konflikt vermittelt hat. Prieske hält –
mit Blick auf die örtliche Presse und die öffentliche Meinung – die Ausdauer Annans
für einen entscheidenden Beitrag zum sich abzeichnenden Frieden. (rv/dw/domradio
29.02.2008 bp)