Europa/Iran: EU verurteilt Gesetzesvorhaben

Die EU hat in einem Schreiben an die Verantwortlichen in Iran Pläne verurteilt, den Glaubensabfall künftig per Gesetz generell mit dem Tod zu bestrafen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liege dem Parlament in Teheran vor, heißt es dem Blatt zufolge in der Stellungnahme der EU. Das Gesetz sehe vor, „Apostasie, Ketzerei und Zauberei“ unter die so genannten Hadd-Strafen des islamischen Rechts zu stellen. Diese lassen dem Richter im Fall einer „Schuld“ praktisch keinen Spielraum mehr, weil diese Art von Strafe sich auf ein „Recht Gottes“ bezieht und somit aus Sicht des Islam unabänderlich sind. Es wäre das erste Mal seit der Gründung der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979, dass der Glaubensabfall auch legal mit dem Todesurteil geahndet werden könnte.
(faz 28.02.2008 gs)