D: „Ohne Religionsfreiheit darf Türkei nicht in EU“
Keine Dispens für
die Türkei: Die Deutsche Bischofskonferenz will sich intensiv für Religionsfreiheit
und den Bau von Kirchen in dem Land einsetzen. Auch die Beitrittsverhandlungen zwischen
Türkei und Europäischer Union müssten an dieses Thema gekoppelt sein. Der neu gewählte
Vorsitzende Erzbischof Robert Zollitsch: „Wenn die Türkei Mitglied der EU werden
will, dann muss sie Religionsfreiheit in vollem Umfang garantieren, davon kann man
nicht dispensieren. In welchen Schritten das einzufordern ist, ist eine Frage der
politischen Entscheidung. Aber ohne volle Religionsfreiheit halte ich es für unmöglich,
dass die Türkei zur EU gehört.“ Unionspolitiker hatten nach der Kölner Rede
des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen
gefordert. Seine Äußerungen zur Integrationspolitik in Deutschland sind fraktionsübergreifend
umstritten. Für nächste Woche plant der Bundestag eine Integrationsdebatte. Der
Mainzer Kardinal Karl Lehmann sprach jetzt von Versäumnissen der Gesellschaft: „Ich
will betonen, dass wir Deutschen ein Stück weit Mithaftung tragen für die schwierige
Entwicklung. Denn als die Türken als Arbeitskräfte zur Hilfe gerufen wurden und die
türkische Regierung uns drängte, eine bestimmte Zahl Menschen aufzunehmen, ist alle
Welt davon ausgegangen, dass das auf Zeit sei. Deswegen hat man viele Dinge, die zur
Integration notwendig sind gar nicht gemacht.“ Besondere Sprachkenntnisse etwa
seien nicht verlangt worden. Spätestens beim Nachzug der jüngeren Generation hätte
klar sein müssen, so der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, dass
aus diesem vorübergehenden, zeitlich begrenzten Aufenthalt ein Daueraufenthalt wird.
„Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre Integration in radikalerem Sinn notwendig
gewesen. Das haben wir aber sehr lange Zeit versäumt. Deswegen ernten wir die Folgen
dieser versäumten Integration heute und müssen das mit einer gewissen Geduld nachholen.“ Die
Rede Erdogans und die Reaktionen dieser Tage seien „ein Lehrstück“ gewesen, so Lehmann. (rv
15.02.2008 bp)