Österreich: Armutskonferenz schlägt Alarm

Die Österreichische Armutskonferenz hat massive Verbesserungen der Sozialhilfe gefordert. Eine Studie der Mitglieder der Armutskonferenz - 121 Non-profit-Organisationen, die in der Beratung und Betreuung von Sozialhilfeempfängern tätig sind - belegt schwere Mängel vor allem im Sozialhilfevollzug. Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk übte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag scharfe Kritik: Die gesetzlich zustehenden Sozialhilfen und Unterstützungsleistungen würden nur von zwei Dritteln der Sozialhilfestellen ordnungsgemäß und in rechtskonformer Höhe ausgezahlt. Oftmals führe „gezielte Falschinformation“ (bei 30 Prozent der Befragten) seitens der Sozialämter und eine rechtswidrige Anrechnung von Familienbeihilfe (bei 25 Prozent der Befragten) in die Berechnungsgrundlage dazu, dass Betroffene weitaus geringere Beträge erhalten, als ihnen zustehen würden.
Als Hauptgrund für diese Mängel nannte Martin Schenk einen „gravierenden Mangel an Kontrolle“. So gebe es weder auf Länder- noch auf Bundesebene öffentliche Rechtsbeistands-Organisationen für Sozialhilfeempfänger. Ohne eine massive Verbesserung des Vollzugs bleibt die derzeit verhandelte Reform der Sozialhilfe und die Einführung einer "bedarfsorientierten Mindestsicherung" in Österreich ein Papiertiger.
Laut Armutskonferenz sind derzeit rund 420.000 Menschen in Österreich von akuter Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen; der größere Teil davon sind Frauen. Rund eine Million Menschen gilt als armutsgefährdet. - In der Armutskonferenz, dem österreichischen Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung, sind Organisationen wie Caritas und Diakonie, der Katholische Familienverband, die Katholische Frauenbewegung und die Katholische Sozialakademie Österreichs, aber auch die Österreichische Hochschülerschaft, die Frauenabteilung des ÖGB, die Volkshilfe Österreich und das Wiener Hilfswerk Mitglied.
(kap/rv 25.01.2008 bp)