D: Wird Scientology verboten?

Der Hamburger Innensenator Udo Nagel will Scientology verbieten lassen. Auf der Innenministerkonferenz der deutschen Bundesländer am kommenden Donnerstag wolle Nagel einen entsprechenden Antrag einbringen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Es gehe darum, Einigkeit mit den Ländern zu erlangen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Beschluss aufzufordern, ein Ermittlungsverfahren gegen Scientology einzuleiten, sagte die Sprecherin des Innensenators. Nach Angaben der Hamburger Innenbehörde wird erstmals versucht, Scientology über das Vereinsrecht zu verbieten. Bisher sei es auf strafrechtlicher Basis versucht worden. Ein besonderer Ansatz könnte sein, auf den Sitz in den USA abzuzielen. Während ein deutscher Verein dem besonderen Schutz von Artikel 9 des Grundgesetztes unterliegt, kann eine ausländische Organisation nach Paragraf 14 des Vereinsgesetzes bereits verboten werden, wenn sie beispielsweise die politische Willensbildung, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt.
(focus 03.12.2007 mc)