Schweiz: Genf beschliesst Bettelverbot

Betteln ist künftig in Genf nicht mehr erlaubt. Das Kantonsparlament hat am Freitagabend einem Gesetz zugestimmt, welches das Betteln verbietet. Bettler werden mit einer Busse bestraft. Diese kann sofort einkassiert werden. Der Grosse Rat nahm die Vorlage aus den Reihen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Liberalen an. Sozialdemokraten und Grüne stellten sich vergeblich dagegen. Anfang des Jahres hatte der Genfer Justizdirektor ein Reglement ausser Kraft gesetzt, in dem ein Bettelverbot verankert war. Im Oktober ergriffen die Stadt und der Kanton Genf Massnahmen gegen die Bettelei. So wurden bettelnde
Roma zur Abreise gezwungen.
Über Bettelverbote wird in der Schweiz auch in anderen Kantonen und Städten diskutiert. Das Berner Stadtparlament sprach sich vor kurzem für ein Bettelverbot im Berner Bahnhof aus, der Gemeinderat prüft ein Verbot für die ganze Stadt Bern.
(kipa 02.12.2007 mg)