Die Außenminister der Europäischen Union haben schärfere Sanktionen gegen die Führung
von Burma in Kraft gesetzt. Auf ihrer Sitzung in Brüssel entschieden sie sich für
Maßnahmen, die - wie ein Statement formuliert - "die wirtschaftlichen Einnahmequellen
des Regimes beschneiden" sollen, und zwar vor allem in den Bereichen, die mit "notorischen
Verletzungen der Menschenrechte" verbunden sind. Konkret darf Burma keine Edelsteine
oder Edelmetalle mehr in Staaten der EU importieren. Auch die Möglichkeit zu Investitionen
von EU-Unternehmen in Burma wird eingeschränkt. An die Nachbarstaaten Burmas appelliert
die EU, Druck auf das Land auszuüben, um einen Reformprozeß in Gang zu setzen. Auf
die Sanktionen, die an diesem Montag in Kraft treten, hatten sich die 27 Außenminister
der EU schon im Oktober unter dem Eindruck der Niederschlagung von Massenprotesten
in Burma verständigt. Generell beschloß der EU-Ministerrat an diesem Montag, Entwicklungshilfe
stärker auf Armutsbekämpfung zu konzentrieren. Die EU-Hilfe für die am wenigsten entwickelten
Länder sei in letzter Zeit gesunken, kritisierten die Minister. Diese Entwicklung
müßten die Europäer korrigieren. (afp/kna 19.11.2007 sk)