Österreich: UNHCR, „Beim Asylgericht nichts übers Knie brechen“

Die Bundesregierung soll bei ihren Überlegungen hinsichtlich eines Asylgerichts „nichts übers Knie brechen“, sondern sich vor einer Verfassungsänderung von Experten beraten lassen: Mit dieser Warnung reagierte Roland Schönbauer, Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR, in einer Pressemitteilung auf entsprechende Pläne der Regierung.
Grundsätzliche Vorbehalte gegenüber einer neuen Einrichtung wie dem „Asylgericht“ habe der UNHCR nicht. Angesichts der kolportierten Einschränkungen beim Instanzenzug sei aber die wesentliche Frage zu klären: „Wie sollen echte Flüchtlinge, die heute erst vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entdeckt werden, zu dem Flüchtlingsstatus kommen, der ihnen zusteht?" Die Korrekturraten bei der Anerkennung von Flüchtlingen seien immer noch zu hoch.
(kathpress 07.11.2007 mc)