EU: Die Einigung ist da

Nach jahrelangem Tauziehen scheint eine baldige Reform der Europäischen Union jetzt doch in greifbare Nähe gerückt. Auf ihrem Gipfel in Lissabon konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder auf einen neuen Grundlagenvertrag einigen. Er soll sicherstellen, dass die EU auch mit 27 Mitgliedsländern noch funktionsfähig bleibt. Der neue EU-Grundlagenvertrag, der Mitte Dezember unterzeichnet werden soll, tritt an die Stelle der vor zwei Jahren gescheiterten so genannten EU-Verfassung. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach in Lissabon von einer 'historischen Einigung'. Der Grundlagenvertrag soll 2009 in Kraft treten; er macht u.a. die Grundrechtecharta in der ganzen EU rechtsverbindlich - außer in Polen und Großbritannien.
Erstmals wird die EU einen regelmäßigen Dialog mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften im EU-Vertrag verankern. In der Präambel wird das kulturelle, religiöse und historische Erbe als Grundlage Europas anerkannt. Die von den Kirchen geforderte ausdrückliche Erwähnung seiner christlich-jüdischen Traditionen wird es allerdings nicht geben.

(reuters/kna 19.10.2007 sk)