Österreich: Ungemach für Ungenach

Die Grünen fordern eine Änderung jenes Gesetzes, nach dem unter anderen dem Ungenacher Pfarrer Josef Friedl, der seit Sonntag die von Abschiebung bedrohte Arigona Zogaj beherbergt, eine Verurteilung wegen Hilfe zum illegalen Aufenthalt droht. Paragraph 115 des Fremdenpolizeigesetzes sei ein "Vernaderungsgesetz" und verletze zudem den Gleichheitsgrundsatz, kritisierte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, heute bei einer Pressekonferenz. Absatz 1 des Paragrafen droht allen mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe, die mit dem Vorsatz, "aufenthaltsbeendende Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erleichtern". Zwei Tage, bevor der Aufenthaltsort der 15-jährigen Kosovarin Arigona Zogaj bekannt geworden sei, habe Innenminister Günther Platter den betreffenden Paragrafen als Drohung gegen Hilfeleistende in diesem Fall verwendet. Darum sei es auch nicht glaubwürdig, wenn er jetzt Dank gegenüber dem Pfarrer von Ungenach äußere, so Weinzinger.
(kap 12.10.2007 sk)