Schweiz: Antisemitismus in allen Parteien

In 12 Tagen finden in der Schweiz Wahlen statt. Schwere Krawalle am vergangenen Wochenende überschatten diese Wahlen. Vor einer Rede des Vorsitzenden der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, gab es in Bern Straßenschlachten. Dabei wurden mindestens 21 Menschen zum Teil schwer verletzt.
Eines der Kritikpunkte der Blocher-Gegner ist, dass dieser eine rassistische Politik verfolge. Doch Rassismus und vor allem Antisemitismus ist in der Schweiz auch bei anderen politischen Parteien festzustellen. Das hat die „Intergemeinschaftliche Koordination gegen Antisemitismus und Diskriminierung“ (Cicad) bei einer Umfrage unter den Parteien festgestellt. Der Generalsekretär der Organsiation, Johanne Gurinkiel, erläutert die politische Landschaft der Schweiz.

„Wenn man den geopolitischen Kontext betrachtet, so müssen wir feststellen, dass es eine anti-jüdische Einstellung sowie auch anti-israelische Gefühle sowohl bei Rechts- als auch bei Linksparteien gibt. Das ist für viele dann ein Problem, und die Leute versuchen deshalb, diese zwei Einstellungen zu unterscheiden. Das ist aber gefährlich. Denn man greift die Juden an und sagt, dass sei einzig gegen den Staat Israel gerichtet. Aber wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass solche Politiker die gleichen Begriffe verwenden wie andere Antisemiten.“

Schweizer Politiker versuchen sich zu rechtfertigen, indem sie sagen, dass der Begriff „Antisemitismus“ nicht klar definiert ist.

„In der Tat ist die Definition des Begriffs ´Antisemitismus´ schwierig. Wir versuchen das jedes Jahr in unseren Publikationen immer zu aktualisieren und klar zu stellen. Im Allgemeinen kann man sagen, dass der Begriff in allen gängigen Lexika ähnlich definiert wird. In diesen Büchern kann man lesen, dass Antisemitismus jegliche intolerante Einstellung gegen Juden bedeutet.“

(rv 09.10.2007 mg)