D: NPD-Verbot in der Diskussion

Die Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln hat die Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD wieder entfacht. SPD-Chef Kurt Beck kündigte an, auf dem nächsten Parteitag wolle man über ein neues mögliches Verbotsverfahren abstimmen. Skeptisch äußerte sich dazu die CDU/CSU. Vor einem Verbotsverfahren müssten zudem die „V-Leute“ (ständige Informanten) aus der NPD abgezogen werden, womit dann keine Informationen mehr über die rechtsextreme Partei geliefert würden. Die V-Leute, die dem Verfassungsschutz zuarbeiten, waren Hauptgrund für das Scheitern eines NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2002.
(deutsche welle 24.08.2007 jh)