Äthiopien: Oppositionelle werden weggesperrt

Regierungskritiker werden in Äthiopien buchstäblich aus dem Weg geschafft: Ein Gericht in Addis Abeba hat gestern insgesamt 30 Oppositionelle zu lebenslanger Haft verurteilt, unter ihnen den äthiopischen Menschenrechtler Mesfin Woldemariam. Er hat die Regierung des Ministerpräsidenten Meles Zenawi öffentlich kritisiert. Die Staatsanwaltschaft hatte letzte Woche die Todesstrafe für die Angeklagten gefordert, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Justiz werde in Äthiopien zu politischen Zwecken missbraucht klagt der Menschenrechtsexperte der IGFM, Martin Lessenthin. Im Mai 2005 wurden die Parlamentswahlen gefälscht – das sei der Grund für die jüngsten Verhaftungen, so Lessenthin:


„Nun, das geht auf den Wahlbetrug durch die Regierung des Ministerpräsidenten Melles Zenawi zurück. Dieser Wahlbetrug ist auch von internationalen Beobachtern dokumentiert, festgestellt und kritisiert worden. Das ist sehr gravierend gewesen und hat Herrn Melles das Weiterregieren in der bisherigen Form ermöglicht. Dagegen sind Menschenrechtler wie Professor Woldemariam und andere Oppositionspolitiker auf die Straße gegangen. Es gab sehr eindrucksvolle Demonstrationen, vor allem in der Hauptstadt Addis Abeba. Dieser öffentliche Protest hat wiederum dazu geführt, dass die ‚Regierung Melles’ Polizei und Justiz dazu benutzt hat, diese kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen.“

Das christlich geprägte Äthiopien sei ein totalitärer Staat, so der Menschenrechtsexperte,…
 
„...der weitgehend außerhalb des öffentlichen Interesses in Europa und den USA liegt. Es gibt sogar gegenüber der Regierung Melles ein gewisses Wohlwollen, weil sie sich freiwillig anbietet als ostafrikanischer Polizist, der eingreift und Militär schickt, wenn sich in Somalia Warlords bekämpfen oder Islamisten einen Scharia-Staat zu etablieren versuchen. Dies hat auch innenpolitisch Bedeutung, denn der Vielvölkerstaat Äthiopien hat eine millionenstarke somalische Bevölkerung.“

 
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte fordert die Europäische Union und die Vereinigten Staaten auf, Entwicklungshilfe für Äthiopien an die Einhaltung demokratischer Werte zu koppeln. Ein Staat, der Oppositionelle aufgrund „absurder Vorwürfe zu langen Haftstrafen“ verurteile, sei weit von einer Demokratie entfernt, so die IGFM.

(rv 18.07.1007 sis)