Argentinien: Keine Begnadigung

Die Amnestie für argentinische Militärangehörige, die während der Diktatur vor 30 Jahren Menschen gefoltert und gemordet haben, wurde faktisch aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof von Buenos Aires erklärte das Dekret, das 1989 von dem damaligen Präsidenten Carlos Menem zur Begnadigung des Generals Santiago Omar Riveros erlassen wurde, als verfassungswidrig. Damit seien auch andere Gnadenakte des ehemaligen Präsidenten – zum Beispiel die Begnadigung des früheren Diktators Jorge Videla – hinfällig. Die Richter beseitigten damit die letzte formelle Hürde bei der Verfolgung der Täter, die schwerer Menschenrechtsverbrechen beschuldigt werden. Unter den Militärs wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen etwa 30.000 Menschen umgebracht oder blieben nach ihrer Entführung durch Polizei und Militär für immer verschwunden.
(dw 14.07.2007 sis)