UNO / D: Kath. Missionsrat, "Geierfonds handeln unmoralisch"

„Geierfonds“ sind private Investmentfonds, die u.a. billig die Schulden armer Länder aufkaufen, um dann die Schulden einzutreiben. In der letzten Zeit nutzen diese Geierfonds vermehrt die durch die Schuldenerlasse von Köln 1999 und Gleneagles 2005 wiederhergestellte Zahlungsfähigkeit von Schuldnerländern aus, um Altforderungen in voller Höhe einzutreiben. Das ist zwar legal, aber unmoralisch, sagt der Deutsche Katholische Missionsrat. In einem Offenen Brief an Finanzminister Peer Steinbrück fordern die in der Mission tätigen katholischen Einrichtungen, gegen diese Praxis vorzugehen.
Konkreter Anlass: Der private Investmentfonds „Donegal International“ hatte die Schulden Sambias aufgekauft, jetzt fordert Donegal 17 Millionen – das entspricht genau der Summe, die dem Land für 2007 erlassen worden war. Das dürfe man nicht stillschweigend hinnehmen, sagt Winfried Montz Vorstandsmitglied des Deutschen Katholischen Missionsrats:

„Es ist einfach moralisch verwerflich, wenn man sieht, dass diese 17 Millionen Dollar soviel sind, wie Sambia an Schuldenerlass aus dem Gleneagles-Erlass dieses Jahr genießen würde, um daraus Gesundheits- und Bildungsmaßnahmen zu finanzieren. Und das ist einfach ein Skandal. Deshalb hat der katholische Missionsrat seine Stimme erhoben und gesagt: Hier muss ein anderer Rahmen der Verhandlungen über Verschuldung stattfinden.“

Die Verantwortung liege bei der Politik, meint Winfried Montz:

„In Heiligendamm hat sich die deutsche Bundesregierung nicht durchsetzen können. Sie ist in diese Richtung initiativ geworden, aber es muss noch mehr Druck geben, damit wirklich diese Schlupflöcher gestopft werden. Man kann ja jemandem, der im Rechtsrahmen handelt, nicht verbieten, es nicht mehr zu tun. Man kann sagen, moralisch hätte „Donegal International“ anders handeln müssen. Aber die Weltbank spricht von über 40 weiteren solcher Verfahren, die anhängig sind. Damit werden den armen Ländern ihr Schuldenerlass gestohlen, das kann man aufrichtig sagen: Stehlen!“

Konkret fordert der Missionsrat einheitliche Regeln:

„Wenn es nur einen einzigen umfassendes Verhandlungsverfahren gibt – so wie wir es im ei Privathaushalten in Deutschland kennen –, dann müssen alle Gläubige alles zugleich auf den Tisch legen. Und jenseits dieses einen Verhandlungstisches gibt es keine andere Situation, in der eine Schuldforderung noch Bestand hat. Das ist im internationalen Bereich, wo es um Schulden von Ländern geht, nicht der Fall. Das ist eine ganz zentrale Forderung, ein solch umfassendes Entschuldungsverfahren auch für die entschuldeten Länder zu schaffen. Damit nicht die Gläubiger oder private Geschäftspartner alle ihre Einzelverfahren machen und am Ende kommt eine Lösung heraus, die den Armen dieser Welt überhaupt nicht mehr dient.“

(rv 03.07.2007 mc)