Deutschland: Staatsvertrag zwischen katholischer Kirche und Berlin nicht in Sicht
Ein Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der katholischen Kirche ist weiter
nicht in Sicht. Ohne befriedigende Lösung für den Religionsunterricht sei der Heilige
Stuhl dazu nicht bereit, sagte der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky nach einem Gespräch
mit dem Senat. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte, der Senat sei
weiter für einen völkerrechtlichen Vertrag offen. Berlin ist neben Hessen und Schleswig-Holstein
das einzige Bundesland ohne einen solchen völkerrechtlichen Vertrag. Als Ersatz gilt
das „Abschließende Protokoll“. Es wurde 1970 für West-Berlin zwischen Senat und Bischöflichem
Ordinariat geschlossen. Unter anderem wegen des Religionsunterrichts sind die Verhandlungen
mit dem Heiligen Stuhl seit acht Jahren unterbrochen. (apic 27.06.07 bg)