Deutschland: Jüsten zieht positive Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft
Die katholische Kirche zieht eine positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Das gelte nicht nur für deutsche Interessen, sondern auch für die der gesamten Europäische
Union, meint der Leiter des katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten. Der Prälat
hält den Grundlagenvertrag als Ergebnis des jüngsten Brüsseler EU-Gipfels nicht für
einen großen Wurf, aber
„was sicher ein großer Erfolg ist, dass doch die
Grundrechtecharta in ihren Wesensbestandteilen erhalten bleibt, auch wenn der Wermutstropfen
da ist, dass sie für Großbritannien so nicht die Gültigkeit hat, wie für die anderen
europäischen Länder. Aber in der Substanz, ist das, was da drinsteht, für alle Länder
verbindlich. Das ist sicher eine der großen Forderungen auch der Kirchen gewesen.
Eine zweite Forderung der Kirche war, dass man sich zumindest an das christlich-jüdische
Erbe Europas erinnert und das ist gelungen. Es gibt keinen Gottesbezug, das ist etwas,
das wir als einen Wermutstropfen bezeichnet haben, aber in der Sache ist das, was
wir eigentlich wollen, in der Substanz in der Grundrechtecharta drin und das ist ja
auch schon ein wesentlicher Schritt. Eine weitere Frage war die nach dem Rechtsstatus
der Kirchen in der Europäischen Union und dort konnten wir erwirken, dass unsere Vorstellungen
übernommen wurden, das heißt, dass das jeweilige Staats-Kirchenverhältnis, so wie
es sich in den europäischen Nationen entwickelt hat, unberührt von der möglichen Verfassung
bleibt. Darüber hinaus ist es uns geglückt, dass die EU sich darauf verpflichtet,
einen regelmäßigen Dialog mit den Kirchen zu führen."