Österreich: "Flucht ist kein Verbrechen"

"Flucht ist kein Verbrechen" - so heißt eine Initiative, mit der in Österreich Caritas, Diakonie, amnesty international und weitere Hilfsorganisationen auf die Abschaffung der Schubhaft von Asylbewerbern drängen wollen. Das seit 2006 geltende Fremdenrechtspaket bewirkt, dass schon auf den Verdacht hin, Österreich könnte für die Prüfung des Asylantrages nicht zuständig sein, Schubhaft verhängt werden kann. Im Jahr 2006 wurden deshalb viereinhalb Mal so viele Asylwerber in Schubhaft genommen als im Jahr zuvor. Darunter auch Traumatisierte, Schwangere, Jugendliche und Väter, die von ihren Familien getrennt werden. Caritaspräsident Franz Küberl, Diakoniedirektor Michael Chalupka und amnesty international-Generalsekretär Heinz Patzelt sprachen bei der Präsentation der neuen Initiative heute in Wien von unhaltbaren, entsetzlichen und menschenrechtswidrigen Zuständen, die sofort bereinigt werden müssten. In einem ersten Schritt, so Küberl, müssten die österreichischen Behörden sofort die Schubhaft für Personen mit besonders schwierigen Hintergründen wie Traumatisierte oder Jugendliche aufheben. In einem zweiten Schritt gelte es dann, die Schubhaft generell abzuschaffen und mildere Mittel anzuwenden. Es gebe Dutzende Vorschläge zur Vermeidung der Schubhaft, so Caritaspräsident Küberl: "Schubhaft muss von der Regel zur Ausnahme werden. Es reicht etwa die Unterbringung in Flüchtlingsquartieren mit einer wöchentlichen Meldepflicht bei der Fremdenpolizei. Werden Asylwerber gut betreut, ist keine Schubhaft nötig." Er hoffe auf „mehr soziale Intelligenz“ von Seiten der Behörden.
(pm 11.06.2007 sk)