Die Bundesregierung solle sich für die weltweite Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit
einsetzen. Das forderten Union und SPD in einem Antrag im Bundestag. Im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft solle die Koalition die Lage verfolgter Christen und anderer
religiöser Minderheiten thematisieren, auch im Menschrechtsdialog mit Iran und China
sowie bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der Antrag forderte außerdem
den Einsatz für die Ratifizierung des internationalen Aktes über bürgerliche und politische
Rechte. Die Oppositionsparteien zeigten sich im Grundanliegen einig. Sie warfen Union
und SPD aber vor, sich einseitig für die Rechte der Christen einzusetzen. (kna
25.05.2007 mg/bp)