Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat eindringlich vor der Initiative für ein Minarettverbot
gewarnt. Das Begehren stehe im Widerspruch zu Schweizer Sicherheitsinteressen, sagte
sie gestern vor der Auslandpresse in Genf. Calmy-Rey erinnerte an die in der Bundesverfassung
verankerte Religionsfreiheit und wehrte sich gegen jegliche „Ausnahmegesetzgebung“.
Die Befürworter des Minarettverbots wollen nach eigenen Angaben dem „politisch-religiösen
Machtanspruch“ des Islams entgegentreten. Der Gesamtbundesrat hat zu dem Volksbegehren
noch nicht Stellung genommen. (kipa 15.05.2007 bp)