Schweiz: Außenministerin, Minarettverbot schadet

Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat eindringlich vor der Initiative für ein Minarettverbot gewarnt. Das Begehren stehe im Widerspruch zu Schweizer Sicherheitsinteressen, sagte sie gestern vor der Auslandpresse in Genf. Calmy-Rey erinnerte an die in der Bundesverfassung verankerte Religionsfreiheit und wehrte sich gegen jegliche „Ausnahmegesetzgebung“. Die Befürworter des Minarettverbots wollen nach eigenen Angaben dem „politisch-religiösen Machtanspruch“ des Islams entgegentreten. Der Gesamtbundesrat hat zu dem Volksbegehren noch nicht Stellung genommen.
(kipa 15.05.2007 bp)