D: Sudan, bitte kein "doppeltes Spiel"

Die deutsche Bundeswehr bleibt weiterhin im Südsudan. Gestern stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit der Verlängerung der UNO-Friedensmission und der Beteiligung deutscher Soldaten bis zum 15. November zu. Lediglich die Linkspartei war dagegen. In einem Punkt waren sich die Abgeordneten einig: Der Druck auf die sudanesische Regierung muss erhöht werden. In der Krisenregion Darfur sei die Regierung für „schwerste Verbrechen der Menschlichkeit” verantwortlich. Der Sudan-Experte des Internationalen katholischen Hilfswerks „Missio“, Toni Görtz, sieht die Forderung nach mehr Druck auf den Sudan als positives Signal. Gleichzeitig warnt er vor „Vertuschungsmaßnahmen”:
„Grundsätzlich ist der Beschluss sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung zumindest ein Signal setzt, dass sie am Sudan interessiert ist. Sehr zu begrüßen ist auch der Aufruf, dass endlich mal etwas in Sachen Darfur geschieht, aber die Gefahr ist groß – so sehe ich das – dass dieser Einsatz, denn es geht ja nur um 75 deutsche Soldaten in der UNO-Truppe, als Feigenblatt missbraucht wird: Dafür, dass man so tut, als würde man etwas tun, aber in Wirklichkeit geschieht viel zu wenig.”
Denn bisher habe Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft, so die Kritik des Sudan-Experten, nicht genutzt, um dem Morden in Darfur Einhalt zu gebieten. Die Weltöffentlichkeit sehe den akuten Menschenrechtsverletzungen tatenlos zu: „Wir beobachten jetzt schon jahrelang ein doppeltes Spiel der Politiker und der westlichen Regierungen. Auf der einen Seite entrüstet man sich, aber auf der anderen Seite will man Geschäfte machen. Und deshalb entrüstet man sich immer nur soviel, dass die Geschäfte weiterlaufen können. Der Sudan ist ein riesiges Land, mehr als sieben Mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Der Norden ist in seinen großen Städten teilweise hoch entwickelt. Aber die größte Fläche des Landes ist unterentwickelt, ist in einer Nachkriegssituation die deutlich schlechter ist als 1945 hier in unserer Heimat.”
Die Aufgabe der Bundeswehr im Südsudan ist es, den Friedensprozess zu begleiten und zu bewachen. In Darfur im Westsudan ist die deutsche Bundeswehr nicht im Einsatz. (rv/domradio)

(rv/domradio 28.04.2007 sis)