D: Neuer Ethikrat beschlossen

Der Bundestag hat die Einrichtung eines neuen Deutschen Ethikrats zum 1. Juli beschlossen. Damit bekommt die ethische Politikberatung von Bundesregierung und Parlament erstmals eine gesetzliche Grundlage. Anträge der Opposition auf ein eigenes Ethik-Komitee des Bundestages fanden keine Zustimmung. Der Entscheidung war ein gut einjähriges Ringen vorausgegangen.
Der Bundestag beschloss zugleich die Einrichtung des parlamentarischen Ethikbeirats. Dieses Gremium mit neun Abgeordneten soll sich an den Regelungen für Ausschüsse orientieren und die Arbeit des Ethikrats begleiten.
(kna 27.04.2007 mc)