EU: Rahmenbeschluss gegen Rassismus

Der Europäische Jüdische Kongress (EJC) hat sich enttäuscht über den EU-Rahmenbeschluss zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geäußert. An keiner Stelle werde Antisemitismus erwähnt, kritisierte der EJC am gestern in Paris. Antisemitismus sei die älteste Form des Rassismus in Europa, und es sei eine Schande, dass Europa seiner besonderen Verantwortung bei der Bekämpfung des Antisemitismus nicht gerecht werde.
Die Justizminister der 27 EU-Staaten hatten zuvor in Luxemburg beschlossen, „Aufhetzung zu Gewalt oder Hass“ gegen Angehörige ethnischer oder religiöser Gruppen künftig mit Freiheitsstrafen zwischen einem und drei Jahren zu bestrafen. Das gleiche Strafmaß gelte für die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Der Rahmenbeschluss des Ministerrats muss noch formell gebilligt werden. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übertragen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die für die deutsche Ratspräsidentschaft den Vorsitz bei den Beratungen führte, begrüßte die Einigung. Für Deutschland werde sich nichts entscheidend ändern, da die von dem Beschluss abgedeckten Tatbestände nach deutschem Recht ohnehin strafbar sind. Entsprechende Gesetze gibt es bisher aber nur in einer Minderheit von Mitgliedstaaten.
(faz 20.04.2007 sis/bp)