Vietnam: Unfairer Prozess gegen Pfarrer Ly

In Vietnam beginnt morgen der Prozess gegen den katholischen Pfarrer Nguyen Van Ly und vier weitere Demokratieaktivisten. Pfarrer Ly wird Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam vorgeworfen. Ihm drohen zwischen drei und zwanzig Jahren Haft. Mehr als unfair – so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, kurz IGFM. Pfarrer Ly habe für die Bürgerrechte in Vietnam gekämpft. Der Prozess gegen den katholischen Geistlichen entspreche nicht den internationalen Rechtsstandards, so Vuquoc Dung, Asienreferent der IGFM:

„Schon im Vorfeld dieses Prozesses können wir sagen, dass das Recht auf anwaltliche Beratung Pfarrer Ly verwehrt wurde, weil niemand mit ihm Kontakt in seinem Exil-Ort aufnehmen konnte. Sein Recht auf eine angemessene Vorbereitung für die Verteidigung wird nicht gewährleistet. Weder Pfarrer Ly noch seine eventuellen Verteidiger, wenn er überhaupt noch einen Verteidiger finden kann, konnten bislang die Akten einsehen oder mit den Belastungszeugen sprechen. Außerdem müssen wir darauf hinweisen: Seit einigen Wochen starten die Staatsmedien in Vietnam eine Schmähkampagne gegen Pfarrer Ly mit dem Ziel, ihn als schlechten Menschen darzustellen und ihn im Vorfeld zu verurteilen.“

Die vietnamesische Staatsanwaltschaft wirft Pfarrer Ly eine systematische oppositionelle Arbeit gegen den Staat vor. Herr Dung zu diesen Vorwürfen:
 
„Die allgemeine Situation der Menschenrechte in Vietnam ist schlecht. Die katholischen Priester sowie andere Geistliche sind der Meinung, dass die Situation im allgemeinen verbessert werden müsste. Pfarrer Ly hat in der Tat viele Kontakte mit ausländischen Medien, und er hat, das ist Tatsache, wie viele andere katholische Priester die Zeitschrift "Meinungsfreiheit" unterstützt. Diese Zeitschrift, die von der vietnamesischen Regierung als illegal betrachtet wurde, bietet eine andere Infoquelle als die 600 staatlichen Medien in Vietnam.“

Das Verfahren gegen Pfarrer Ly sei ein Paradebeispiel. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft müsse jetzt eingreifen und klare Signale senden, fordert Dung:

„Wir befürchten, dass mit dem Prozess von Pfarrer Ly eine Prozesslawine ausbrechen wird. Momentan sind ungefähr 26 politische Gefangene in Vietnam seit August letzten Jahres inhaftiert. Sie warten alle auf ihren Prozess. Wenn die internationale Gemeinschaft in diesem Fall nicht angemessen reagiert, dann wird es auch in den anderen Prozessen sehr schlecht zugehen.“ (rv 29.03.2007 sis)