D: Caritas lehnt Verschärfungen ab

Caritas Deutschland lehnt die Verschärfungen im Ausländerrecht ab. Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz enthalte zwar einige begrüßenswerte Verbesserungen und Klarstellungen, führe in seiner Gesamtheit aber zu einer Verschärfung des Ausländerrechts. Das schreibt die Caritas in einer Pressemitteilung. Die Umsetzung der Richtlinien erfolge restriktiv. Die Regelungen betreffend Familienzusammenführungen sind aus Sicht der Caritas nicht „zielführend“. Ebenso kritisiert die Caritas die jetzt beschlossene Kompromisslösung für das gesetzliche Bleiberecht von Langzeitgeduldeten, die der Situation der Betroffenen nicht gerecht werde.

(pm 28.03.2007 mg)