Sudan: Schluss mit Betroffenheitsrhetorik!

Zwei Frauen aus dem westsudanesischen Darfur droht der Tod durch Steinigung. Ein Gericht hat die beiden Landarbeiterinnen wegen Ehebruchs verurteilt – die angeblichen Partner wurden aufgrund mangelnder Beweise frei gesprochen. Laut einem Bericht von Amnesty International wurde der Prozess gegen die beiden Afrikanerinnen auf höchst unfaire Weise geführt: Prozesssprache war arabisch – die beiden Frauen hatten keine Möglichkeit, sich zu verteidigen, geschweige denn, Einspruch zu erheben. Das wundere ihn nicht, erklärt Gerhard Baum, früherer Innenminister und ehemaliger UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Sudan:
 
„Aber wie der Prozess auch gewesen sein soll – diese Form der Strafe widerspricht absolut den internationalen Standards der Menschenrechte. Der Sudan beruft sich immer darauf, dass er eine funktionierende Gerichtsbarkeit hat - und die müsste jetzt eingreifen. Das Oberste Gericht in Khartum müsste diese Urteile rückgängig machen.“

Die Weltbevölkerung dürfe nicht nur den Zeigefinger auf die Krisenregion richten, sondern müsse konkret auf das Schicksal der beiden Frauen reagieren. Bereits seit vier Jahren komme das Land nicht zur Ruhe, so Baum, „düster“ sei auch die Zukunft des Sudans.

„Und wenn jetzt nicht die Bundesregierung mit ihrer Präsidentschaft in der EU eine neue Initiative einleitet – wofür wir nachhaltig eintreten, die Menschenrechtsorganisationen und viele Menschen auf der Welt –, dann wird sich an dem Leiden nichts verändern. Es muss jetzt Schluss sein mit dieser Betroffenheits-Rhetorik: Europa muss handeln, der Sicherheitsrat muss handeln. Die Völkergemeinschaft muss etwas tun. Ich vermag nicht einzusehen, dass eine gewisse Einigkeit der Völkergemeinschaft hergestellt werden kann gegen atomare Aufrüstung, also Nordkorea und Iran, gegen die Klimagefahren, aber keine einmütige Position erreichbar ist bei humanitären Katastrophen wie jetzt in Darfur. So als hätten wir aus den anderen Katastrophen, ich nenne nur Ruanda, nichts gelernt. Das empört mich, und das muss sich ändern.“ (27.03.2007 sis)