Ägypten: Umstrittene Verfassungsänderung

Das Parlament in Kairo hat mit großer Mehrheit einer Reihe umstrittener Verfassungsänderungen zugestimmt. Diese betreffen unter anderem Anti-Terror-Maßnahmen und die Wahlaufsicht. Der Neufassung zufolge dürfen die ägyptischen Behörden bei Terrorismus-Verdacht ohne Gerichtsbeschluss Verdächtige festnehmen, ihre Wohnungen durchsuchen, ihren Briefverkehr überwachen und ihre Telefone abhören. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die geplanten Änderungen als die "schwerwiegendste Beeinträchtigung" der Menschenrechte in Ägypten seit Mubaraks Amtantritt als Staatschef vor 26 Jahren. Mehr als 100 Abgeordnete, darunter die 88 Mitglieder der größten Oppositionsfraktion, der Muslimbruderschaft, blieben der Abstimmung aus Protest fern. Mit den Änderungen solle ein "unterdrückerisches Regime" gefestigt und die Machtübergabe an Mubaraks Sohn Gamal gesichert werden, sagte ein Sprecher der Opposition.
(ap/reuters 21.03.2007 mg)