China: Volkskongress will modernen Sozialismus

China bleibe streng bei seinem sozialistischen Weg. Das hat Ministerpräsident Wen Jiabao vor dem Volkskongress in Peking erneut betont. Das bedeutet: Die kommunistische Partei will ihre Macht nicht abgeben. Dennoch debattiert das chinesische Parlament in der diesjährigen Vollversammlung eine Modernisierung des Landes und in vielen Bereichen eine Angleichung an internationale Standards. Das bestätigt gegenüber Radio Vatikan Pater Bernardo Cervellera, Chef des Pressedienstes Asianews und China-Fachmann.
„Was China vorantreibt, sein Gesicht etwas zu verändern, ist vor allem der Wunsch, von der internationalen Gemeinschaft als ein modernes Land akzeptiert zu werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass China im nächsten Jahr die Olympischen Spiele ausrichtet.“
Schon sieben Mal im Nationalkongress beraten: das Gesetz zum Privatbesitz. Es soll dieses Jahr verabschiedet werden und eine 15-jährige Debatte abschließen. Privateigentum ist faktisch in den 80er-Jahren eingeführt worden und soll jetzt durch ein formelles Gesetz vor dem Staats- und Kollektiveigentum geschützt werden. Enteignungen zu staatlichen Zwecken darf es aber wohl weiterhin geben. Cervellera hofft auf eine Entscheidung:
„Das hofft auch die politische Führung. Die Verfassung wurde vor drei Jahren geändert und verteidigt das Recht auf Privatbesitz. Doch noch immer gibt es keine Gesetze, denn es gibt innerhalb der Führung noch Differenzen zwischen denen, die noch mit einem stalinistischen System weiter arbeiten wollen und denen, die die Gesellschaft zu modernisieren suchen.“
Keine Veränderung gibt es dagegen in der strengen Ein-Kind-Politik Pekings gegen das rasante Bevölkerungswachstum. Bislang können nur die Reichen ihr entkommen, doch die Strafen sollen weiter erhöht werden.
„Es gibt in China sehr viele sehr reiche Menschen, mindestens 200 Millionen. Sie akzeptieren es, sehr hohe Steuern für ein zweites Kind zu zahlen. Man darf nicht vergessen, dass die chinesische Tradition die kinderreiche Familie favorisiert. Niemand liebt also die Ein-Kind-Politik, weder die Reichen noch die Armen. Doch die Armen setzen ihr Kind entweder aus oder entscheiden sich für eine Art selektive Tötung: Sie behalten die Jungen und treiben die Mädchen ab. Das ist ein wirkliches Drama. Die chinesische Regierung weiß, wie sehr sie ihrer Bevölkerung aber auch ihrer wirtschaftlichen Entwicklung schadet. Dennoch beharrt sie auf diese Politik.“
(rv/agenturen 07.03.2007 bp)