Portugal: Referendum gescheitert

Die gute Nachricht zuerst: Das Referendum zu einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts ist gestern in Portugal gescheitert. Zwar stimmten fast 60 Prozent für eine Lockerung des Gesetzes - aber die Wahlbeteiligung betrug nur etwa 44 Prozent, erreichte also nicht die erforderlichen 50. Die schlechte Nachricht: Portugals sozialistische Regierung will das Abtreibungsrecht trotzdem liberalisieren - bis zur 10. Schwangerschaftswoche soll Abtreibung straffrei sein, kündigte Ministerpräsident José Socrates an.


Schon in den nächsten Tagen will die Regierung eine entsprechende Gesetzesänderung ins Parlament bringen, wo sie eine komfortable Mehrheit hat. "Wir müssen", so sagt Socrates, "den Willen des portugiesischen Volkes akzeptieren." Auch Oppositionsführer Luis Marques Mendes ließ wissen, er werde der Gesetzesänderung nicht im Wege stehen - obwohl er während der Kampagne vor dem Referendum noch dagegen war.
Etwa 90 Prozent der Portugiesen sind katholisch; die Abtreibungsgesetze gehören zu den strengsten in Europa, auf Augenhöhe mit Polen, Irland und Malta. Nach Schätzungen liegt die jährliche
Zahl illegaler Schwangerschaftsabbrüche landesweit bei 20.000 bis 40.000.
Der Vorsitzende der portugiesischen Bischofskonferenz, Erzbischof Jorge Ortiga von Braga, betonte heute in einer ersten Reaktion auf das Referendum die "Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens". Die Frage des Lebens könne nicht an einer Wahlurne entschieden werden; er hoffe, dass die Kampagne der letzten Wochen vielen Portugiesen zu denken gebe. Der Bischof wörtlich: "Die Kultur des Lebens liegt immer stärker mit einer Kultur des Todes im Kampf." Die schwierigen Fragen, die das Thema Abtreibung aufwerfe, müssten in Solidarität mit Frauen, Männern und Kindern in Notlagen angegangen werden. Wenn die Politiker das Thema jetzt per Gesetz angehen wollten, dann sei das zwar legal, aber nicht unbedingt moralisch gut.
(rv/agenturen 12.02.07 sk)