Israel: Reaktionen auf Mekka

Nach einem monatelangen blutigen Machtkampf haben sich die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Nach zweitägigen Verhandlungen im saudiarabischen Mekka unterzeichneten Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas von der Fatah und Hamas-Chef Chaled Maschaal ein entsprechendes Abkommen. In dem Papier sichert die radikalislamische Hamas zu, bisherige Friedensvereinbarungen mit Israel zu "respektieren". Eine Anerkennung und das Existenzrecht Israels werden in dem Abkommen nicht erwähnt. - Abbas beauftragte Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija mit der Bildung einer neuen Regierung. Die wichtigen Bereiche, wie Außen- und Innenpolitik sowie das Finanzressort sollen von unabhängigen Experten geführt werden.
"Ein gutes und nützliches Abkommen für das palästinensische Volk“ lautet das Resümee von Pater Ibrahim Faltas aus Jerusalem, ehemaliger Rektor der Geburtskirche in Bethlehem. Es sei eine "optimale Entscheidung", die Schlüsselressorts unabhängigen Politikern zu überlassen. Die Menschen seien überzeugt, dass das Abkommen von Mekka wieder Ruhe ins Heilige Land bringen könne und damit auch die Pilger.
Der Generalsekretär der lateinischen Bischofskonferenz in den Arabischen Gebieten, Pater Pierre Grech, erhofft sich Stabilität für die palästinensische Bevölkerung und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Der Ort der Gespräche von Fatah und Hamas könne vielleicht die Einhaltung des Abkommens garantieren, so Grech, sei Mekka doch die Heilige Stadt des Islam.
Israel hat indes zurückhaltend auf das Abkommen reagiert. Ein Sprecher des Außenministerium erklärte, man erwarte von der neuen Regierung, dass sie Israel anerkenne, der Gewalt abschwöre und alle bisher geschlossenen Friedensabkommen einhalte.
Nach der palästinensischen Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit berät das Nahost-Quartett heute über sein weiteres Vorgehen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, die USA und Russland planten eine Telefonkonferenz, um ihre Reaktion abzustimmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Bundesregierung begrüßte die Einigung der Gruppen und bezeichnete sie als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die getroffene Vereinbarung werde sorgfältig geprüft, sagte der Regierungssprecher. Er bekräftigte die Forderungen der internationalen Gemeinschaft, dass die neue Palästinenser-Regierung das Existenzrecht Israels anerkennen, auf Gewalt verzichten und bisherige Nahost-Vereinbarungen mittragen müsse.
Die radikale Hamas-Bewegung hat jedoch bereits klargestellt, dass sie auch nach der Vereinbarung von Mekka Israel niemals anerkennen werde. Die Vereinbarung mit der Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ändere nichts an dieser Position der Hamas, sagte Nisar Rajjan, ein ranghoher Hamas-Funktionär im Gazastreifen. "Es gibt nichts, was sich Israel nennt, weder in der Realität noch in der Vorstellung", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
Wegen der Weigerung der Hamas, Israel anzuerkennen, hatte der Westen einen Finanzboykott gegen die seit einem Jahr von der radikalen Organisation geführte Palästinenser-Regierung verhängt.
(misna/reuters/varie 09.02.07 bp)