D: "Kein Lippenbekenntnis"

"Es gibt keine Kinder, denen per se das Recht abgesprochen werden kann, über ihr eigenes Wohl mitzubestimmen." Dies hat die Caritas-Verantwortliche im Bistum Rottenburg-Stuttgart jetzt bei einer Tagung in Bad Boll betont. Die Leiterin der Hauptabteilung Caritas des Bistums, Irme Stetter-Karp, übte deutliche Kritik daran, dass Deutschland die Ratifizierung der UNO-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 mit einem ausländerrechtlichen Vorbehalt versehen und damit Ausländerkinder in ihren Rechten benachteiligt hat. Stetter-Karp appellierte an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger, seinen Einfluss im Bundesrat geltend zu machen, dass die uneingeschränkte Orientierung der Politik an den Bedürfnissen der Kinder kein Lippenbekenntnis sei.
Stetter-Karp kritisierte unter anderem deutlich die unzureichende gesundheitliche Versorgung. Kürzungen des Sozialhilfesatzes und der Sachleistungen für Asylbewerber behinderten ebenso massiv eine kindgerechte Entwicklung wie die Beschränkung medizinischer und psychotherapeutischer Hilfen für diesen Personenkreis auf akute Notfälle. Besonders bei der medizinischen Versorgung illegal hier lebender Menschen sei "die Lebensrealität dieser Kinder weit entfernt vom Geist der Kinderrechtskonvention", so die Kirchenvertreterin.

Alarmierend ist für Stetter-Karp auch die Tatsache, dass sechs Prozent der Ausländerkinder überhaupt keinen Schulabschluss und 46 Prozent nur einen Hauptschulabschluss vorweisen können. "Eine hochgradig herkunftsbezogene Selektivität" und ein Versagen attestierte sie dem deutschen Schulsystem. Denn schulische und berufliche Bildungsqualifikationen spielten gerade für Migrantenkinder eine Schlüsselrolle bei ihrer sozialen Integration.

(pm 04.02.07 sk)