Italien: Gesetz gegen Holocaust-Leugner

Das Kabinett hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Bestrafung sogenannter Holocaust-Leugner gebilligt. Wer die Idee der Überlegenheit einer bestimmten Rasse über eine andere verbreitet, dem drohen demnach in Zukunft Haftstrafen von bis zu drei Jahren. Die Entscheidung im so genannten "Ministerrat" sei einstimmig gefallen, hieß es. Das Parlament muss den Entwurf allerdings noch verabschieden. Vor wenigen Tagen hatten fast 200 Historiker in Italien ein Manifest gegen das Gesetzesvorhaben unterzeichnet. Die Wahrheit über den Holocaust dürfe nicht durch Androhung einer Strafe definiert werden, hieß es. In vielen Ländern der Europäischen Union ist das Leugnen des Holocaust bereits eine Straftat, darunter in Deutschland, Österreich, Frankreich und Spanien.
(Agenturen, 26.01.07 gs)