EU: Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft. Vatikanbotschafter zu den politischen Prioritäten

Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Angela Merkel hat heute bei ihrem ersten Auftritt im Straßburger Europa-Parlament für eine Reform der EU-Verfassung geworben. Die Phase des Nachdenkens sei vorbei, bis zur nächsten Europawahl im Frühjahr 2009 müsse ein Fahrplan für die Verfassung vorliegen, so die deutsche Bundeskanzlerin. Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis.
Wir haben den deutschen Botschafter am Heiligen Stuhl, Hans-Henning Horstmann, gesprochen und ihn nach den Chancen für die EU-Verfassung befragt:

„Das eine ist das geschriebene Wort und das andere ist dann die gelebte Verfassung und der gelebte Vertrag. Ich bin zuversichtlich, dass denjenigen, die sich hier einbringen werden, sehr wohl bewusst sind, in welchen Traditionen wir leben und welches unser vielfältiges europäisches Erbe ist. Dem Papst geht es ja insbesondere auch um die freie Religionsausübung und die Freiheit und den Schutz der Kirchen. Das garantiert diese Verfassung."

Benedikt weist in seinen Ansprachen darüber hinaus darauf hin, dass ein Europa ohne Werte nicht möglich ist – und das hat eben auch mit der Gottesfrage zu tun. Hat er in der deutschen Regierung einen Mitstreiter?

„Er hat in der EU-Präsidentschaft den besten Mitstreiter. Wir werden am 25. März feierlich in Berlin mit allen 27, die wir jetzt sind, die Berliner Erklärung verabschieden. Und in dieser Berliner Erklärung geht es gerade um die Werte in Europa, mit denen wir die vor uns stehenden Aufgaben und Herausforderungen bestehen können. Unser Grundgesetz ist klar: Die Präambel beginnt mit ‚Im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott.“
(rv 170107 mc)

Hier das Interview in voller Länge:

Hans-Hennig Horstmann ist seit gut 100 Tagen deutscher Botschafter am Heiligen Stuhl. Für uns ein Anlass, ein erstes Resümée zu ziehen. Mit dem Diplomaten hat Pater Max Cappabianca OP gesprochen:

Herr Botschafter, Sie sind jetzt vier Monate hier in Rom als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland am Heiligen Stuhl. Wie ist es Ihnen bisher hier in Rom und am Vatikan ergangen?

„Es war ein stiller Traum und er ist in Erfüllung gegangen, ohne dass ich je ahnte, dass das so werden würde. Die Vorfreude hat sich nicht nur realisiert als Freude. Es ist ein reiches intensives Leben. Wenn ich so ein Resümee für mich ziehen darf, ist es doch der Geist und das Geistliche, das die Arbeit prägt. Im Gegensatz und Vergleich zu allen bisherigen Verwendungen stehe ich nicht in einem wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Nationen, sondern es gibt eine fröhliche Konkurrenz der Köpfe und eine gute Konkurrenz der Kultur.“

Papst Benedikt hat ja in seiner Ansprache bei der Überreichung Ihres Beglaubigungsschreibens auf einige Desiderate hingewiesen, zum Beispiel auf den Schutz von Migranten, oder seine Sorge um die Familie, die durch neue Formen des Zusammenlebens gefährdet werde.

„Die Ansprache von Benedikt XVI. ist in Berlin sehr wohl registriert worden. Wir sind in diesen Fragen im Gespräch, wir sind in diesen Fragen einmal in Deutschland selbst mit der Bischofskonferenz. Darüber hinaus mit der Kurie hier. Ich kann zu Ehe und Familie nur eins sagen: Der Artikel sechs des Grundgesetzes ist klar und eindeutig: Es gibt ein Grundgesetzgebot, die Familie, die Ehe und insbesondere auch die Kinder zu schützen.“

Deutschland hat zur Zeit die Ratspräsidentschaft inne? Was sind die Prioritäten?

„Es gibt vier Bereiche, auf die wir uns konzentrieren werden. Das eine ist der Verfassungsprozess, das zweite ist die Modernisierung von Wirtschaft, von Ökologie, aber auch von dem sozialen Bereich im Zeitalter der Globalisierung. Darüber hinaus, die beiden anderen Bereiche: Zum einen der Rechtsraum, der gleichzeitig der Raum der Freiheit und der Sicherheit ist und als wichtiges Thema, das jede Präsidentschaft begleitet, die Außen- und Sicherheitspolitik.“

Benedikt weist in seinen Ansprachen immer wieder darauf hin, dass ein Europa ohne Werte nicht möglich ist – und das hat auch mit der Gottesfrage zu tun. Hat er in der deutschen Regierung einen Mitstreiter?

„Er hat in der EU-Präsidentschaft den besten Mitstreiter. Wir werden am 25. März feierlich in Berlin mit allen 27 die wir jetzt sind, die Berliner Erklärung verabschieden. Und in dieser Berliner Erklärung geht es gerade um die Werte in Europa, mit denen wir die vor uns stehenden Aufgaben und Herausforderungen bestehen können. Unser Grundgesetz ist klar: Die Präambel beginnt mit ‚Im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott.“

Die europäische Verfassung steht wieder auf der Tagesordnung. Sehen Sie noch eine Chance für die Verfassung? Wie sieht es mit dem Gottesbezug aus?

„Das eine ist das geschriebene Wort und das andere ist dann die gelebte Verfassung und der gelebte Vertrag. Ich bin zuversichtlich, dass diejenigen, die sich hier einbringen werden sehr wohl bewusst sind, in welchen Traditionen wir leben und welches unser vielfältiges europäisches Erbe ist. Dem Papst geht es ja insbesondere auch um die freie Religionsausübung und die Freiheit und den Schutz der Kirchen. Das garantiert diese Verfassung.

Ich würde Sie gerne etwas zu Ihren Aufgaben als Botschafter fragen. Was machen Sie eigentlich?

„Die Aufgaben ist eine dreifaltige. Zum einen im Gespräch mit dem Heiligen Stuhl die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung darzustellen. Die Analysen auszutauschen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich. Das zweite ist zu sehen, inwieweit wir aus diesen Gesprächen Erkenntnisse gewinnen, die zu besseren Analysen führen. Und das dritte ist eine Bereich, der mir besonders wichtig erscheint, und auf den ich auch besonderen Wert lege, dass wir Kirche und Kultur zusammen sehen und gemeinsame Projekte realisieren.“

Sie hören also ganz genau hin, was in Rom gesagt wird und geben das nach Berlin weiter?

„Richtig! Berlin ist sehr an den verschiedenen öffentlichen Stellungnahmen interessiert, aber auch an den vertraulichen Gesprächen, die mit der gebotenen Vertraulichkeit weitergegeben werden…“

Wie geht das so vor sich?

„Das Team „RomVatic“, wie ich’s nenne, oder die Squadra „RomVatic“ führt ihre Gespräche, und dann werden wir mit der gebotenen Rücksichtnahme auch auf die Interessen des Heiligen Stuhls Berlin unterrichten, sei es schriftlich, aber auch mündlich…“

Können Sie sich vorstellen, noch ein bisschen hier zu sein?

„Ich habe es mir erträumt. Und der große Wunsch ist, dass ich meine vorgesehene Dienstzeit, und das sind vier Jahre, hier vollenden darf.“

Herr Botschafter, ich danke Ihnen für das Gespräch…
 
„Ich danke Ihnen.“
(rv 170107 mc)