In Nordirland stehen die Zeichen auf eine friedlichere Zukunft. Ende März will London
die Verantwortung für Nordirland in die Hände einer gemeinsamen Regierung von Katholiken
und Protestanten legen. Das zumindest sieht der jüngste britisch-irische Friedensplan
vor, der seinerseits auf dem so genannten Karfreitagsabkommen von 1998 aufbaut. Vor
der Aufnahme von Regierungsverhandlungen allerdings muss die Sinn Fein-Partei, der
politische Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), offiziell die nordirische
Polizei anerkennen und damit erstmals das staatliche Gewaltmonopol in der Provinz
akzeptieren. In der Tat spielt die Polizei eine Schüsselrolle im nordirischen Friedensprozess,
erklärt Uschi Grandel, die Leiterin der deutschen Kampagne „Save the Good Friday Agreement“.
„Die Polizei war seit der Gründung des Staats Nordirlands noch nie eine
normale Polizei in unserem Sinn. Sie war immer eine paramilitärische Polizei. Sie
hat mit loyalistischen, also pro-britischen Todesschwadronen und Killerkommandos gearbeitet.
Sie war an Pogromen gegen katholische oder irische Bevölkerungsteile beteiligt und
war daher ein Konfliktpartner. Sie soll jetzt aber gemäß dem Karfreitagsabkommen in
eine reine zivile Polizei umgewandelt werden.“
Die Teilung der Regierungsverantwortung
zwischen Protestanten und Katholiken ist ein Kernstück des Karfreitagsabkommens von
1998. Die erste gemeinsame Regierung zerbrach 2002 am Streit zwischen den Unionisten
und Sinn Fein über die inzwischen erfolgte Entwaffnung der IRA. (rv 12.01.07 gs)