Deutschland exportiert immer mehr Waffen in Entwicklungsländer. Das kritisierten die
Kirchen scharf in ihrem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und
Entwicklung, GKKE. Die Zahl der exportierten Waffen sei binnen eines Jahres, von 2004
auf 2005, von 1,13 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden. Das entspricht einem Plus von
mehr als 40 Prozent. Auch das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter stieg
laut GKKE um 400 Millionen, auf 4,2 Milliarden Euro. Die Hauptkritik der Kirchenliegt
darin, dass diese Waffen auch Krisengebiete erreichen. Es müsse sichergestellt werden,
dass Waffen nicht über Drittländer in solche Gebiete geliefert werden, so der katholische
GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten.
„Waffen dürfen ja im Grunde
genommen nur zur Sicherheit bzw. zur Konfliktvermeidung angewendet werden, oder eben
zur Kriegs- und Krisenvermeidung. Wenn von unserer Seite Waffen exportiert werden,
dürfen sie nur diesem Ziel dienen. Insbesondere wenn es sich dabei um Kleinwaffen
handelt, dann ist es sehr wichtig, dass sie tatsächlich nur an Polizeikräfte bzw.
Sicherheitskräfte kommen, die in diesen Krisenländern dann auch für die Sicherheit
der Bevölkerung sorgen.“
Prälat Jüsten fordert von den EU-Mitgliedsstaaten,
dass sie sich konsequent für den Abbau von Konflikten einsetzen und den Ländern helfen,
demokratisch zu werden. Außerdem sollen sie die Rüstungsexporte scharf kontrollieren
und nicht die Verbreitung von Kriegswaffen noch stärker unterstützen.
„Wir
wollen, dass im Grunde genommen die Rüstungsindustrie insgesamt keine so herausgehobene
Position innerhalb unserer Wirtschaftsgüter hat, weil sie eben ambivalent ist und
weil wir glauben, wir müssten Exportweltmeister sein in friedenserhaltenden Maßnahmen.
Wir müssen viel mehr Dinger exportieren in Länder, die zur Stabilität beitragen. Und
das sind eben Güter der Entwicklungszusammenarbeit, die dazu beitragen, dass die Länder
stabilisiert werden.“ (domradio 19.12.06 ap)