Österreich: Organisationen betonen Thema „Pflege“

Pflege und Betreuung zählen zu den wichtigsten Bereichen der Daseinsvorsorge. Gerade bei den Koalitionsverhandlungen in Österreich wird das Thema "Pflege" in einem besonderen Licht gestellt. Nachdem das heikle Thema die politische Diskussion im Sommer sowie in der Zeit des Wahlkampfes bestimmte, dränge sich derzeit der Eindruck auf, "dass im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Bedeutung des Themas nicht mehr gesehen wird". So lautet die einhellige Meinung der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), zu der sich Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie, Hilfswerk und Volkshilfe im vergangenen Jahr zusammengeschlossen haben. Wie Caritas-Generalsekretär Stefan Ewald-Wallner betonte, brauche es im Bereich der Pflege nun eine "Große Koalition für große Lösungen":

„Deswegen ist es uns so wichtig, dass jetzt die wesentlichen Maßnahmen eingeleitet werden. Man würde eine große Chance vertun, wenn man nicht jetzt im Gesundheitsbereich keine substantiellen Reformen angeht. Denn unser Pflegesystem steht in Gefahr an die Wand zu fahren und zwar von der Finanzierung her aber auch von der Leistungserbringung her.“

Laut Diakonie-Direktor Michael Chalupka bedarf es von Seiten der Politik eines "klaren Bekenntnisses" dazu, dass Pflege "neben den beiden traditionellen Lebensrisiken Krankheit und Arbeitslosigkeit" ein drittes Lebensrisiko darstelle, das ebenfalls einer "solidarischen Absicherung" bedarf.

„Einerseits muss ein klares Bekenntnis da sein, dass auch das Lebensrisiko solidarisch abzufedern ist. Auf einer zweiten Ebene sollte das Pflegegeld beibehalten werden. Als drittes gibt es als Säule die Sozialhilfe, die auf ihren ursprünglichen Zweck zurückgeführt werden soll. Sie soll jene helfen, die aufgrund einer akuten Notlage kurzfristig eine soziale Unterstützung brauchen. Sie darf nicht länger wie bisher als Hauptinstrument zur Finanzierung der Pflege missbraucht werden.“

(rv 16.12.06 mg)