D: Merkel, Friedensprozess in Nahost in Gang bringen

Drei Wochen vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Vorstöße zur Belebung des Nahost-Friedensprozesses angekündigt. Deutschland werde dazu während seines EU-Vorsitzes in der ersten Jahreshälfte 2007 besondere Initiativen ergreifen, sagte Merkel heute in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Militäreinsätze seien nur ein Punkt.
"Der politische Prozess ist der eigentliche Prozess und der muss jetzt endlich wieder in Gang kommen. Die Bundesrepublik Deutschland wird während ihrer EURatspräsidentschaft hierfür auch besondere Initiativen ergreifen. Vor allen Dingen glauben wir, dass das Nahost-Quartett wieder belebt werden sollte und hier hat die Europäische Union eine aktive Rolle. … Wir brauchen natürlich die Sicherung des Existenzrechts Israels, auch das müssen alle anerkennen, ansonsten wird es im Nahen Osten keinen Frieden geben. Genauso wie wir einen palästinensischen Staat brauchen, in dem sich die Palästinenser wirtschaftlich und kulturell vernünftig entwickeln können. … Wir wissen: Der Frieden im Nahen Osten, das ist eine ganz fragile Angelegenheit. Im Sommer haben wir erlebt, welch schreckliche Bilder uns aus Beirut und aus dem Libanon erreicht haben, genauso wie aus israelischen Städten. Deshalb heißt es jetzt, aus dem fragilen Frieden einen stabilen Frieden zu machen und die politischen Probleme in dieser Region zu lösen."
Merkel berät morgen in Berlin mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak über die Lage in Nahost, am Dienstag empfängt die Kanzlerin den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert im Kanzleramt.
(rv/pm/reuters 09.12.06 bp)