Österreich: Caritas kritisiert Regierung wegen "Haubner-Erlass"

Als "völlig unverständlich und unbefriedigend" hat der Wiener Caritasdirektor Michael Landau die Entscheidung der Regierung bezeichnet, den "Haubner-Erlass" nicht zurückzunehmen. Dieser Erlass, der ausländische, legal in Österreich lebende Mütter um Sozialleistungen für ihre Neugeborenen bringe, "ist und bleibt diskriminierend und menschenverachtend", so Landau in einer Stellungnahme zum Ministerrat am Dienstag. Er finde es "unverständlich", dass sich die Regierung damit abfinde. Seinem Eindruck nach versuche die Sozialministerin, "den Schwarzen Peter ans Parlament abzuschieben", wenn sie auf die Gesetzeskonformität ihres Handelns hinweise. "Es geht nicht um Einzelfälle, es geht um ein strukturelles Problem", betonte Landau: "Hier wird Politik gemacht auf dem Rücken von Müttern und Babys, die sich nicht wehren können".
(rv 061206 mc)