Österreich: Caritas, scharfe Kritik an Asylpolitik

Unmenschliche Härtefälle vor allem bei Folteropfern, eine Verfünffachung der Zahl der Abschiebehäftlinge und gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit: Das ist die Bilanz des "Wahrnehmungsberichts 06", den die österreichische Caritas und die Diakonie gemeinsam mit anderen Hilfsorganisationen heute in Wien vorgestellt haben. Mit dem Bericht sollen die Auswirkungen des umstrittenen Fremdenrechtspakets untersucht wurden, das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist. Caritaspräsident Franz Küberl bei der Pressekonferenz heute in Wien:
"Die neuen Gesetz bieten eher Schutz vor Asylsuchenden, als dass sie Schutz für Asylsuchende bieten. Ich denke, dass das der Punkt ist, der wieder gleich gestellt werden soll. Denn der eigentliche Sinn für Asylbestimmungen ist etwas verdunstet, auch im Parlament, nämlich der Schutz vor Gewalt und Verfolgung.“
Die Abschiebehaft - oder Schubhaft, wie sie in Österreich heißt - sollte auf jene Menschen eingeschränkt werden, bei denen das Asylbegehren mit Sicherheit abgelehnt werden wird. Die Politik verharre jedoch in Tatenlosigkeit, so Küberl.
"Ich bin seit 1995 Caritaspräsident, ich habe schon eine Menge von Innenministern erlebt. Jeder Innenminister, auch die jetzige, hat mir und vermutlich schon meinen Vorgängern, versprochen, dass die Schubhaft endlich reformiert werden muss. Das Ergebnis sieht man, es ist überhaupt nichts passiert.“
Küberl bedauerte, dass Asylwerber bereits bei ihrer Ankunft von Polizisten befragt und oftmals im Gefängnis landen würden. Sie sollten statt dessen von Zivilpersonen befragt und medizinisch wie psychologisch betreut werden.
(kathpress/rv 06.12.06 mc)