Nicaragua: Abtreibungsverbot in Kraft

Der scheidende Präsident Enrique Bolanos hat ein Gesetz zum Verbot aller Schwangerschaftsabbrüche in Kraft gesetzt. An der Unterzeichnungszeremonie nahmen auch katholische und protestantische Kirchenführer teil, wie nicaraguanische Medien am Wochenende berichten. Laut dem Gesetz sind Abtreibungen auch nach Vergewaltigung oder in Fällen verboten, in denen das Leben der Mutter in Gefahr ist. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte Bolanos aufgerufen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, weil es im Widerspruch zu internationalen Übereinkommen stehe.
Nicaraguas Parlament hatte Ende Oktober beschlossen, dass künftig jede Abtreibung strafbar sein soll. Eine Erhöhung des Strafmaßes von 8 auf bis zu 30 Jahre lehnten die Abgeordneten allerdings ab. Auch Bolanos Nachfolger, der Anfang November gewählte ehemalige Sandinist Daniel Ortega, sprach sich für die Gesetzesverschärfung aus. Ortega wird sein Amt im Januar antreten.
(kna 19.11.06 sk)