D: Debatte um Bleiberecht

Der Kompromiss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht sorgt weiter für politische Diskussionen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), begrüßte den Beschluss, forderte aber wie der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) weitergehende
Schritte. Die evangelische Kirche zeigte sich enttäuscht. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, sagte auf der Landessynode in Berlin, die Hoffnung habe auf eine humane Lösung im Interesse der Betroffenen habe sich nicht bestätigt. Die Synode erklärte,die Einzelheiten des Beschlusses ließen befürchten, dass für die große Mehrheit der Betroffenen der Ausreise- und Abschiebungsdruck erhöht werden solle.
Nach dem Kompromiss erhalten geduldete Ausländer ein Aufenthaltsrecht, wenn sie mindestens acht Jahre in Deutschland leben. Bei Familien mit minderjährigen Kindern sind sechs Jahre Aufenthalt notwendig. Zudem müssen sie ein Beschäftigungsverhältnis nachweisen, das ihren Lebensunterhalt sichert.
(kna 19.11.06 sk)