D: Beckstein "Fortschritt bei Bleiberecht"

Im Streit mit der Bundesregierung um eine Bleiberechts-Regelung für langjährig geduldete Ausländer ist auf der Innenministerkonferenz der Länder ein Fortschritt gelungen. Die Ressortchefs hätten sich bei ihren Beratungen in Nürnberg auf ein Zwei-Stufen-Modell geeinigt, sagte Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein. Wie inoffiziell verlautet wurde, sollen danach geduldete Ausländer mit einem Arbeitsplatz ab sofort ein Bleiberecht erhalten. Für den rechtlichen Status der übrigen Betroffenen müsse im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erst noch eine Lösung gefunden werden.
(dw 17.11.06 mg)