Türkei: Neues Religionsgesetz

Das türkische Parlament hat die Grundeigentumsrechte nicht-muslimischer Religionsgruppen gestärkt. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedeten die Abgeordneten am Donnerstag nach monatelangem Streit mit 241 Ja- gegen 31 Nein-Stimmen. Die Europäische Union fordert von dem Beitrittskandidaten Türkei, die Rechte der religiösen Minderheiten auszubauen. Die Regelung muss noch vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Sie ebnet den Weg vor allem für christliche griechische und armenische Stiftungen sowie für jüdische Stiftungen, ihr 1974 vom Staat beschlagnahmtes Eigentum zurückzuverlangen. Vertreter der betroffenen Gemeinschaften halten das Gesetz allerdings für unzureichend, unter anderem, weil es keinen Rechtsbehelf für die Rückgabe des mittlerweile an Dritte verkauften Eigentums vorsieht. Damit drohten Ankara umfangreiche Wiedergutmachungsprozesse vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, warnen die Kritiker.
(reuters, 10.11.06 gs)