2006-10-28 13:48:31

Schweiz: "Blocher lügt"


Der Präsident der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis, kritisiert Bundesrat Christoph Blocher. Der Justizminister habe gelogen, schreibt Kreis in der "Basler Zeitung". Damit bezieht er sich auf Aussagen Blochers auf der SVP-Delegiertenversammlung vom letzten Samstag. Blocher habe dort den Präsidenten der Staatspolitischen Kommission, Andreas Gross, falsch zitiert. Blocher erklärte, Gross habe im Radio gesagt, er hätte mit Aussagen über Afrika das Rassismusgesetz verletzt, man müsse ihn einsperren, und er würde auch eingesperrt, wenn er nicht Bundesrat wäre. Nach Kreis` Eindruck hat Blocher damit ein Mitglied der Volkskammer verleumdet, indem er Gross diese Aussage unterstellt habe.Er wirft Blocher vor, die Antirassismusnorm falsch zu interpretieren.
(kipa 28.10.06 sk)







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