Schweiz: Schärferes Asylrecht

Trotz der Bedenken der Kirche und vieler Hilfsorganisationen wollen sich die Schweizer eines der schärfsten Asylgesetze der westlichen Welt geben. Bei der heutigen Volksabstimmung sprachen sich offenbar zwei Drittel der Wahlberechtigten für die Verschärfung des Asylrechts aus. Das Ergebnis stärkt den rechtsgerichteten Justizminister Christoph Blocher; damit ist das neue Asylgesetz, das schon von Parlament und Regierung bestätigt wurde, wohl nicht mehr zu stoppen. Die Gegner des Gesetzes, die unter anderem auf die lange humanitäre Tradition der Schweiz verweisen, hatten die Volksabstimmung durch eine Unterschriftensammlung erzwungen. Nachrichtenagenturen sprechen derzeit von ca. 72 Prozent Zustimmung zum Asylgesetz beim Referendum; die Zahlen stützen sich auf die Auszählungen in elf Kantonen, detaillierte Ergebnisse werden im Lauf des Nachmittags erwartet.
Der Protestantische Kirchenbund und die Bischofskonferenz bedauern das Wahlergebnis. Das neue Asylgesetz verlangt unter anderem, dass alle Anwärter auf Flüchtlingsstatus innerhalb von 48 Stunden einen gültigen Pass vorlegen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk hält das in vielen Fällen für gar nicht möglich. Außerdem sieht das Gesetz eine klarere Trennung zwischen Arbeitssuchenden aus EU- bzw. westlichen Staaten und Arbeitssuchenden aus armen Ländern vor. Letztere sollen nur bei besonderer Qualifikation eine Chance auf dem Schweizeer Arbeitsmarkt haben.
(ap/afp 24.09.06 sk)